Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ihp media GbR

1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen - AGB - sind Bestandteil aller Verträge zwischen der Firma ihp media GbR, im folgenden ihp media genannt und deren Kunden und Lieferanten.

Geschäftsbedingungen von Kunden und Lieferanten gelten nur, soweit sie den AGB von ihp media entsprechen. Werden die AGB von ihp media Bestandteil eines Vertrages, so gelten sie automatisch auch für Folgegeschäfte.

Alle Änderungen, die diese AGB abändern oder teilweise oder ganz aufheben, sind nur dann gültig, wenn ihp media diese ausdrücklich schriftlich bestätigt.

Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn ihp media in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden oder Lieferanten seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

ihp media ist berechtigt, den Inhalt eines Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, wenn die Änderung, unter Berücksichtigung der Interessen von ihp media für den Kunden zumutbar ist.
Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
ihp media verpflichtet sich, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

ihp media kann seine Rechte und Pflichten aus einem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme).

2. Vertragsgegenstand

Diese Geschäftsbedingungen betreffen alle Verträge zwischen ihp media und ihren Lieferanten für Lieferungen jeglicher Art und Kunden für die Erbringung von Dienstleistungen, die Lieferung von Hardware und für die Nutzung des Internets zum Zwecke der Bereitstellung und Veröffentlichung von Informationen und Leistungen jeglicher Art, sowie das Anbieten und Veräußern von Waren und Dienstleistungen.

Dazu gehören die Erstellung und Verwaltung von Internetseiten jedweder Art und deren inhaltlicher Komponenten, sowie von Software und Programmscripten, Informationen, Werbung, die Bereitstellung von Speicherplatz, Computerleistungen und Datentransferleistungen und weitere, hier nicht explizit genannte Leistungen, die im folgenden allesamt "Leistungen" genannt werden.

Die vereinbarten Leistungen sind nicht übertragbar und unterliegen den von ihp media erstellten Geschäftsbedingungen und den sich daraus ergebenden Beschränkungen.

3. Angebote, Preise und Zahlungsbedingungen

Die Angebote von ihp media und die darin genannten Preise und Termine sind, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, unverbindlich und freibleibend.

Preise werden, falls nicht individuell berechnet, nach der aktuell gültigen, abänderbaren Preisliste abgerechnet.

Bei Dienst- und Werkverträgen werden angemessene Abschlagszahlungen berechnet. Bei einer Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne weitere Mahnung berechtigt, neben Mahnkosten, Verzugszinsen mit einem Aufschlag von 2% auf den gültigen Diskontsatz zu berechnen. Zahlungen gelten erst als bei ihp media eingegangen, wenn sie auf einem Konto von ihp media gutgeschrieben worden sind.

Die Angebote für das Hosting unterliegen Beschränkungen hinsichtlich des Datentransfers und des Speicherplatzes.

Für den Fall, dass diese Beschränkungen überschritten werden, berechnet ihp media einen angemessenen Mehrbetrag. Dieser wird, falls nichts anderes vereinbart wurde, nach der aktuell gültigen, abänderbaren Preisliste abgerechnet. Die Hostingpreise von ihp media schließen keine Supportleistungen ein, es sei denn diese wurden mit entsprechendem Umfang angeboten.

4. Support

Unsere Supportleistungen werden nach der aktuell gültigen, abänderbaren Preisliste oder gemäß einem individuellen Angebot berechnet. Preisangaben in unseren Angeboten beziehen sich, sofern nichts anderes vermerkt ist, immer auf unsere normalen Bürozeiten. Außerhalb der normalen Bürozeiten werden zusätzlich zum aktuellen Stundensatz Überstundenzuschläge berechnet.

Für jeden Kundenkontakt wird mindestens ½ Stunde Supportzeit in Rechnung gestellt.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Rückstand, ist ihp media auch ohne Setzung einer Nachfrist berechtigt, den Zugriff auf die betreffenden Angebote im Internet bis zum Eingang der geforderten Beträge zu sperren.

5. Veröffentlichungsbedingungen für Internetinhalte

Dem Kunden bleibt es vorbehalten, den Speicherplatz zur Veröffentlichung von Inhalten selbst zu verwalten oder zu nutzen. Der dazu notwendige Internetzugang wird nicht direkt und automatisch von ihp media ermöglicht, kann aber auf Anfrage in dem benötigtem Umfang vermittelt werden.

Ein unbeschränkter Zugriff auf die Server von ihp media durch den Kunden ist nicht möglich.
Mit der Übermittlung von Inhalten auf die Server von ihp media durch den Kunden und deren Veröffentlichung auf Internetseiten, stellt der Kunde die Firma ihp media von jeglicher Haftung für diese Inhalte frei und sichert zu, dass er alle Rechte an den Inhalten besitzt und kein Material übermittelt, das die Rechte Dritter in irgendeiner Form verletzt oder beeinträchtigt.

ihp media ist es nicht möglich eine eingehende Prüfung für den Fall vorzunehmen, dass Ansprüche Dritter auf die von Kunden bereitgestellten Inhalte berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
ihp media behält sich in diesen Fällen vor, den Zugriff für den Fall zu sperren, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei der Rechteinhaber der veröffentlichten Inhalte ist.

Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen, ist ihp media berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte oder nur Teile davon betroffen sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder den USA verstoßen könnten. Der Kunde muss in diesem Fall, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte nachweisen. Sobald dieser erbracht ist, wird das Angebot wieder frei geschaltet.

6. Veröffentlichte Inhalte auf Internetseiten

ihp media ist nicht verpflichtet den Sinn- und Sachgehalt des Materials zu prüfen, das zur Erstellung von Internetseiten vom Kunden bereitgestellt wird. Außerdem ist ihp media nicht verpflichtet zu prüfen, ob der Kunde im Besitz der uneingeschränkten Rechte an den zu veröffentlichenden Inhalten ist. Dies gilt auch für die Verweise auf Fremdseiten - so genannte Links - oder Datenbestände anderer Anbieter oder Betreiber.

Die Verantwortung für die Inhalte, für die Rechte an denselben und die Verweise verbleibt ausschließlich beim Kunden.

Bei der privaten oder öffentlichen Kommunikation im Internet besteht das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Verboten ist die Nutzung der Dienste, wenn die übertragenen Informationen dazu dienen zum Friedensverrat, Hochverrat und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates, zum Landesverrat und der Gefährdung der äußeren Sicherheit, zu Straftaten gegen ausländische Staaten und deren Bürger, zu Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, gegen Verfassungsorgane und gegen die Landesverteidigung und zum Widerstand gegen die Staatsgewalt aufzurufen oder dies in irgendeiner Weise zu fördern.

Verboten sind außerdem Inhalte, die grausame oder sonstige Gewalttätigkeiten gegen Menschen, menschenähnliche Wesen, Tiere und Sachen in einer Art darstellen oder schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen.
Verboten sind Inhalte die zum Rassenhass aufstacheln, den Krieg verherrlichen, zur Begehung von Straftaten aufrufen oder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten geeignet sind.
Pornografische Inhalte sind ebenso verboten, wie solche, die dazu geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden.

Inhalte, die nicht pornografisch sind, die jedoch im sexuellen Bereich angesiedelt sind, müssen immer vor der Veröffentlichung genehmigt werden. Auf Verlangen hat der Kunde eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen.

Auch bei einer genehmigten Veröffentlichung verbleibt die Verantwortung für die Inhalte ausschließlich beim Kunden.

7. Webhosting

Treten technische Probleme auf, die eine Weiterführung eines Webhosting-Vertrages nicht ermöglichen, ist ihp media berechtigt, Teile des Vertrages oder den gesamten Vertrag fristlos zu kündigen.

Aufgrund der Struktur des Internets, kann auf die veröffentlichten Daten nicht unbedingt zu jeder Zeit zugegriffen werden. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Infrastruktur des Internets, die nicht durch den Server verursacht werden. Derartige Ausfälle hat ihp media ebenso wenig zu vertreten, wie Leistungsverzögerungen aufgrund des Ausfalls von Kommunikationsnetzen.

Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen.

Schadensersatzansprüche des Kunden aus nicht erbrachter Leistung sind gegenüber ihp media, sowie gegenüber Dritten ausgeschlossen, sofern nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

ihp media übernimmt keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internetseiten des Auftraggebers, es sei denn, ihp media kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.

ihp media gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 97,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen Problemen oder Wartungsarbeiten, die nicht im Einflussbereich von ihp media liegen über das Internet nicht zu erreichen ist. Dies gilt im Besonderen für Netzstörungen und -ausfälle.

Die Tarife für das Webhosting beziehen sich auf die im Angebot genannte Nutzung im Bezug auf das Datenvolumen und den Datentransfer. Wird das vereinbarte Datenvolumen und bzw. oder der Datentransfer im Abrechnungsmonat überschritten, werden die zusätzlichen Datentransferleistungen nach der gültigen Preisliste gesondert in Rechnung gestellt. Wird der Datentransfer über einen Zeitraum von 45 Tagen hinweg überschritten, kann ihp media die monatliche Pauschale, nach Rücksprache mit dem Kunden, angemessen erhöhen.

8. Domainnamen und Zusatzleistungen

ihp media übernimmt keine Garantie dafür, dass vom Kunden bestellte Domainnamen verfügbar sind und bereitgestellt werden können.

ihp media hat keinen Einfluss auf die Registrierung von Domainnamen und Zusatzleistungen, wie z.B. Sicherheitszertifikate für die SSL-Verschlüsselung, und kann weder im Falle einer Ablehnung der Registrierung, noch für deren zeitliche Verzögerung haftbar gemacht werden.

Der Kunde ist verpflichtet, die offiziellen Vergaberichtlinien der jeweiligen Registrierungsstelle einzuhalten und darf nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen.

Der Kunde hat zu prüfen, ob der gewünschte Domainname ein Warenzeichen einer fremden Person oder Firma verletzt bzw. ob der Domainname markenrechtlich geschützt ist.

Für den Fall, dass von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte Ansprüche geltend gemacht werden ist der Kunde verpflichtet alle sich daraus ergebenden rechtlichen und finanziellen Konsequenzen zu tragen.

Darüber hinaus wird ihp media die betreffende Domain sofort sperren.

Voraussetzung zum Erwerb einer Domain und entsprechender Zusatzleistungen über ihp media ist die Erteilung einer gültigen Einzugsermächtigung und die Bezahlung der Gebühren im Voraus.

Die Laufzeit eines Domainvertrages beträgt für die gängigen Domains mit den Endungen .de, .com, .net, .org, .info, .biz aktuell ein Jahr. Nach den Richtlinien des entsprechenden Vergabelandes bzw. der beauftragten Registrierungsstelle kann die Laufzeit jedoch deutlich länger sein und z.B. 2 Jahre betragen.

Da ihp media an die Laufzeiten der jeweiligen Registrierungsstelle gebunden ist, dauert die Laufzeit eines Domainvertrages immer mindestens 1 Jahr bzw. so viel länger, wie dies von der zuständigen Registrierungsstelle vorgegeben wird. Die Laufzeit von Zusatzleistungen, wie z.B. Sicherheitszertifikate für die SSL-Verschlüsselung, beträgt immer mindestens so lange, wie die Laufzeit der zugehörigen Domain.

Die Kündigungsfrist eines Domainvertrages - mit oder ohne Zusatzleistungen - beträgt 6 Wochen zum Vertragsende und bedarf immer der Schriftform. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich die Laufzeit jeweils mindestens um 1 Jahr bzw. den von der zuständigen Registrierungsstelle vorgegebenen längeren Zeitraum.

Der Antragsteller für eine Domain ist, wenn nicht anders vereinbart, Eigentümer und administrativer Ansprechpartner der Domain (Reg-C und Admin-C).

Der Kunde hat für die Antragstellung für eine Domain und für Zusatzleistungen alle von der jeweiligen Registrierungsstelle geforderten Unterlagen fristgerecht bereitzustellen.

Einem ordnungsgemäßen KK-Antrag zur Übertragung eines Domainnamens auf einen anderen Anbieter wird von ihp media zugestimmt, wenn keine Forderungen gegen den Kunden bestehen.
Eine Kostenerstattung bei einer außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der Vertragslaufzeit ist nicht möglich.

9. Urheberrechte und Schutzrechte

Der Kunde beachtet zu jeder Zeit die Urheberrechte und alle Schutzrechte von ihp media und Dritten und versichert, dass er existierende Copyright-Vermerke an Leistungen jedweder Art weder verändert, noch entfernt.

Im Rahmen seiner aktiven Teilnahme am Internetverkehr verpflichtet sich der Kunde, alles zu unterlassen, was die Rechte von ihp media und Dritter verletzen kann.

10. Nutzungsgebühren und Zahlung

Mit der Annahme des Auftrages durch ihp media kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Serviceleistungen zustande, welche gemäß den aktuell gültigen, abänderbaren Preislisten abgerechnet werden.

Alle angegebenen Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, wenn die Preise nicht ausdrücklich anders angegeben sind.

Der übliche Abrechnungszeitraum beträgt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, sechs Monate und wird auf der Basis eines Monats berechnet.

Der erste Abrechnungsmonat beginnt mit dem Tag der Freischaltung durch ihp media und endet zum jeweiligen Monatsende des gleichen Monats. Freigeschaltete Domains müssen nicht zwangsläufig im Internet für Dritte zugänglich sein, wenn Installations- oder Wartungsarbeiten durchgeführt werden.

Die Nutzungsgebühr ist immer im Voraus zu bezahlen. Jeder angefangene Tag gilt als voll genutzt.

Erfolgt die Freischaltung nicht am ersten Tag eines Monats, wird jeweils 1/30 der Gebühren pro Tag der Nutzungsmöglichkeit - die nicht zwangsläufig die Zugänglichkeit durch Dritte zur Folge hat - in Rechnung gestellt.

Jeder weitere Abrechnungsmonat beginnt zum Monatsanfang und endet zum jeweiligen Monatsende des gleichen Monats.

Andere Leistungen, wie Programmierung, Seitengestaltung, Datenpflege usw. werden direkt in voller Höhe, nach der jeweils gültigen Preisliste bzw. einem entsprechenden Angebot in Rechnung gestellt und sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen.

Projekte werden über Teilzahlungen abgewickelt. Bei der Auftragserteilung ist die 1. Rate in Höhe von 40 % des Auftragswertes sofort fällig. Erst nach Eingang dieser Teilzahlung wird ihp media mit den vertraglich vereinbarten Leistungen beginnen.

Die 2. Teilzahlung in Höhe von 40 % des Auftragswertes wird nach der Fertigmeldung von ihp media an den Kunden, fällig.

Die Restzahlung in Höhe von 20 % des Auftragswertes wird nach der Übergabe an den Kunden fällig, jedoch spätestens 10 Tage nach der Fertigmeldung durch ihp media.

Enthält ein Projekt auch Fremdleistungen, die nicht von ihp media erbracht werden, wie z.B. Hard- oder Software oder fremde Dienstleistungen, so sind diese unabhängig von den vereinbarten Teilzahlungen sofort und in voller Höhe - einschließlich der Umsatzsteuer - zu bezahlen.

Mit jeder Teilzahlung ist die anteilige Umsatzsteuer mit zu überweisen.

Gerät der Kunde mit Teilzahlungen in Verzug, wird ihp media die weiteren Tätigkeiten zu diesem Projekt einstellen und erst nach dem Eingang der Zahlung wieder aufnehmen. ihp media behält sich vor dadurch auftretende Mehrkosten - z.B. durch Verdienstausfall - dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Soweit ihp media unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt - unabhängig von deren Zeitdauer, können diese jederzeit auch kurzfristig eingestellt bzw. gegen Entgelt weiter angeboten werden.

Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Etwa anfallende Leitungs- und Kommunikationskosten zur Erstellung, Änderung und Pflege von Internetseiten sind vom Kunden zu tragen.

11. Vertragsdauer und Kündigung

Ein Vertrag wird, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

Sowohl der Kunde, als auch ihp media sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Quartalsende ohne Begründung schriftlich zu kündigen.

Bei groben Vertragsverletzungen durch den Kunden, kann die Kündigung auch ohne Einhaltung einer Frist durch ihp media erfolgen.

Die Kündigung wird von ihp media schriftlich bestätigt.

ihp media ist zur sofortigen und fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn der Verdacht auf strafrechtsrelevante Aktivitäten des Kunden besteht, der Kunde Datenschutzbestimmungen missachtet und das Internet gesetzes- oder vertragswidrig nutzt.

Der Kunde ist im Falle einer Kündigung verpflichtet, sämtliche bereits entstandenen oder noch entstehenden Gebühren und Kosten bis zum Ende der Vertragslaufzeit sofort zu erstatten.

Aufrechnungen des Kunden sind nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig.

12. Eigentumsvorbehalt

Die von ihp media gelieferten Waren und Dienstleistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher gegenwärtiger und zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung deren Eigentum.

Der Kunde darf über die nicht bezahlte Waren und Leistungen nicht verfügen und hat sie pfleglich zu behandeln.

Dritten gegenüber - z. B. bei Pfändung - hat der Kunde auf das Eigentumsrecht von ihp media ausdrücklich hinzuweisen und ihp media unverzüglich über alle Details zu informieren. Alle ihp media dabei entstehenden Kosten werden vom Kunden übernommen.

13. Speicherung personenbezogener Daten

ihp media speichert die persönlichen Daten des Kunden - und z.B. bei Internetshops auch von dessen Kunden - zu Verwaltungs- und Abrechnungszwecken.

Die Daten werden weder an Dritte weitergegeben, noch Dritten zugänglich gemacht. Ausgenommen davon sind staatliche Organe, die die Herausgabe im Falle einer zivil- oder strafrechtlichen Verfolgung Kraft Gesetz verlangen können.

Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Anschrift, seiner Telefonnummer, seiner Bankverbindung, seiner eMailadresse und weiterer relevanter Daten unverzüglich ihp media mitzuteilen.

Kosten - z.B. durch Bankrückbuchungen oder durch Postrückläufer - die durch die versäumte Weitergabe der og. Daten entstehen, trägt der Kunde.

14. Schlußbestimmung

Weitere schriftliche oder mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht.

Änderungen und Ergänzungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

Die Übertragung von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem Vertrag ist nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung von ihp media zulässig.

Für alle Rechtsstreitigkeiten aus allen Verträgen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und des deutschen internationalen Privatrechts werden ausgeschlossen.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen und Gerichtsstand für sämtliche die Vertragsverhältnisse betreffende Rechtsstreitigkeiten ist Waldstetten (Ostalbkreis) bzw. Schwäbisch Gmünd.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, werden die Vertragspartner diese unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarung durch eine Abrede ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Im Zweifel gilt die unwirksame Bestimmung durch eine solche Abrede als ersetzt.

Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Stand: Waldstetten, 01. Januar 2006